Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Vermietung von Baumaschinen und Werkzeugen, die zwischen der Lehmann Brothers GbR (nachfolgend "Vermieter") und dem Kunden (nachfolgend "Mieter") abgeschlossen werden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Mit der verbindlichen Reservierung von Maschinen und Werkzeugen, erklärt sich der Mieter mit diesen AGB einverstanden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Vermieter vermietet an den Mieter Baumaschinen und Werkzeuge ausschließlich für den privaten Gebrauch.
2.2 Die auf der Website dargestellten Baumaschinen und Werkzeuge stellen kein verbindliches Angebot dar. Erst die Bestellung durch den Mieter stellt ein Angebot an den Vermieter zum Abschluss eines Mietvertrages dar.
2.3 Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter die Bestellung des Mieters durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
3. Mietpreise und Kaution
3.1 Die Mietpreise sind in der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website angegeben und gelten für eine Mietdauer von 24 Stunden. Jede weitere angebrochene 24-Stunden-Periode wird voll berechnet.
3.2 Der Mietpreis ist unmittelbar bei Rückgabe der Mietgegenstände bar zu begleichen.
3.3 Zusätzlich zum Mietpreis ist eine Kaution zu hinterlegen, deren Höhe von der jeweiligen Baumaschine oder dem Werkzeug abhängt und ebenfalls auf der Website angegeben ist.
3.4 Die Kaution ist bei Abholung der Mietgegenstände in bar zu hinterlegen. Eine Vermietung ohne hinterlegte Kaution erfolgt nicht.
4. Reservierung und Mietdauer
4.1 Reservierungen von Baumaschinen und Werkzeugen sind verbindlich und können z.B. über die Website vorgenommen werden.
4.2 Die Mietdauer beginnt mit der bei der Reservierung angegebenen Zeit. Sie endet zu der Zeit, die bei der Reservierung angegeben wurde.
Beim Mieten ohne vorherige Reservierung beginnt die Mietdauer mit der Abholung der Mietgegenstände und endet mit der ausgemachten Rückgabezeit.
4.3 Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich. Der Verlängerungswunsch ist rechtzeitig, mindestens 24 Stunden vor Ablauf der ursprünglichen Mietdauer, dem Vermieter mitzuteilen.
5. Abholung und Rückgabe
5.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände zum vereinbarten Termin abzuholen und bei Rückgabe rechtzeitig, spätestens jedoch zum Ende der vereinbarten Mietdauer, zurückzubringen.
5.2 Die Abholung und Rückgabe der Mietgegenstände erfolgt am Geschäftssitz des Vermieters, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.3 Bei Abholung der Mietgegenstände ist vom Mieter ein gültiger Personalausweis vorzulegen.
Die Daten des Personalausweises werden vom Vermieter digital gespeichert. Die Handhabung der Daten verläuft streng vertraulich.
Bei Beendigung des Mietvertrages kann der Mieter das Löschen der erhobenen Personalausweis-Daten verlangen.
Ohne Vorlage und Erlaubnis der Speicherung eines gültigen Personalausweises, kommt kein Mietvertrag zu Stande.
5.4 Bei verspäteter Rückgabe wird automatisch pro angefangenen 24 Stunden ein weiterer Tagesmietsatz fällig.
6. Pflichten des Mieters
6.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß zu verwenden.
6.2 Die Mietgegenstände sind vom Mieter in betriebsfähigem und gereinigtem Zustand zurückzubringen. Dies gilt für alle ausgehändigten Gegenstände (auch Zubehör).
6.3 Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Verlust oder Diebstahl der Mietgegenstände entstehen.
6.4 Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über Schäden, Mängel oder den Verlust der Mietgegenstände zu informieren.
7. Haftung des Vermieters
7.1 Der Vermieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
7.3 Eine weitergehende Haftung des Vermieters, insbesondere für Schäden durch unsachgemäße Handhabung der Mietgegenstände durch den Mieter, ist ausgeschlossen.
8. Unfallverhütung
8.1 Der Mieter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Personen, die den Mietgegenstand während der Mietzeit nutzen, entweder bereits fachkundig sind oder vorab in der sicheren und korrekten Handhabung des Mietgegenstandes unterwiesen werden. Der Mietgegenstand darf ausschließlich für die vorgesehenen Einsatzzwecke verwendet werden. Der Mieter haftet grundsätzlich für die ordnungsgemäße Verwendung der Maschinen und muss kontinuierlich die Betriebssicherheit überprüfen.
8.2 Der Mieter übernimmt das Bewegungs- und Arbeitsrisiko und stellt den Vermieter von jeglicher Haftung – auch gegenüber Dritten – frei.
9. Versicherung
9.1 Der Vermieter schließt für die Mietgegenstände keine Versicherung ab. Der Mieter hat für einen ausreichenden Versicherungsschutz selbst zu sorgen.
9.2 Der Abschluss einer Maschinenbruchversicherung und einer Haftpflichtversicherung für die Nutzung der Mietgegenstände wird empfohlen.
10. Stornierung und Rücktritt
10.1 Der Mieter kann bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin kostenfrei vom Mietvertrag zurücktreten. Erfolgt die Stornierung später, fällt eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Mietpreises an.
10.2 Der Vermieter kann trotz vorheriger Zusage das Zustandekommen eines Mietvertrags aufgrund persönlicher Einschätzung oder anderen Gründen, welche an der Integrität oder Solvenz des Mieters zweifeln lassen, verhindern.
10.3 Der Vermieter ist berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn der Mieter falsche Angaben gemacht hat, die Kaution nicht hinterlegt oder die Mietgegenstände für den Vermieter unzumutbar genutzt werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Vermieters.
Lehmann Brothers
Markus & Matthias Lehmann GbR
Am Weingartsteig 26D
91301 Forchheim
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Datum: 01.09.2024